Re: Wir sind auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert.

Aria hat folgendes geschrieben::

Liberté 53 hat folgendes geschrieben:: England ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, und keiner macht Revolution. Übertreib‘ nicht gleich, Liberté 53,.......

Nachtrag: Wenn ich übertrieben hätte, stünde ich wenigstens nicht allein:

siehe: ....."Inevitably, more than half the people subject to asbos break them. As Liberty says, these injunctions "set the young, vulnerable or mentally ill up to fail", and fast-track them into the criminal justice system. They allow the courts to imprison people for offences which are not otherwise imprisonable. One homeless young man was sentenced to five years in jail for begging: an offence for which no custodial sentence exists. Asbos permit the police and courts to create their own laws and their own penal codes."

Quelle:http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/06/law-to-stop-eveyone-everything

Wenn die Exekutive ihre eigenen Gesetze mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe machen kann, läuft das auf eine "Ermächtigung" hinaus, wenn Du weißt, was das heißt.

Trotzdem ist das stark übertrieben.

"Unbestimmte Rechtsbegriffe" gibt es auch im deutschen Recht und gewähren einer Behörde keine Narrenfreiheit.
Ihre Auslegung ist gerichtlich nachrüfbar.

Sie dienen auch der Einzelfallgerechtigkeit. Im Übrigen: wie will man es anders machen?

Bsp: Die "Zuverlässigkeit", die im Rahmen einer Gaststättenkonzession überprüft werden muss.

Re: Schon wieder in Haft

Liberté 53 hat folgendes geschrieben::

Aria hat folgendes geschrieben:: Übertreib‘ nicht gleich, Liberté 53, Engländer sind halt etwas prüder als die Holländer, Franzosen oder wir. Du, die immer gegen Vorurteile anwetterst: Sind das jetzt keine Pauschalierungen?

Meine Aussage hat nichts mit den Vorurteilen zu tun: Ich kenne Europa gut, habe im Süden Europas aber auch in England einige Zeit gelebt. Daher wage ich zu behaupten: England ist das prüdeste Land Westeuropas, übertroffen vielleicht nur noch von Irland, das ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung kenne.

Horst hat folgendes geschrieben::

hier noch ein Querverweis: "Nackter Wanderer" Brite verliert Rechtsstreit um Nacktheit als Menschenrecht http://www.fkk-freun.de/viewtopic.php?t=31744 (29.10.2014)

Den von Dir genannten Thread halte ich für überflüssig, Horst, denn in diesem Thread hier hat man alles beisammen: Die ganze Historie des Falles als auch die neuesten Ereignisse.

Kann man nicht die beiden Thread in einem vereinigen? Oder den jüngeren einfach schließen mit einem Verweis, dass hier weiter diskutiert werden soll?

Wer ist prüde?

Aria hat folgendes geschrieben::

Liberté 53 hat folgendes geschrieben:: Aria hat folgendes geschrieben:: Übertreib‘ nicht gleich, Liberté 53, Engländer sind halt etwas prüder als die Holländer, Franzosen oder wir. Du, die immer gegen Vorurteile anwetterst: Sind das jetzt keine Pauschalierungen? Meine Aussage hat nichts mit den Vorurteilen zu tun: Ich kenne Europa gut, habe im Süden Europas aber auch in England einige Zeit gelebt. Daher wage ich zu behaupten: England ist das prüdeste Land Westeuropas, übertroffen vielleicht nur noch von Irland, das ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung kenne.

Sind die prüde oder tun die nur so? Ich kenne UK nicht so gut, habe aber schon oft solche von der Insel außerhalb des Königreiches gesehen. Wirkten selten prüde. Gegen Deine vielleicht vor 20 Jahren noch zutreffende Behauptung sprechen auch einige Zeitungsberichte zum Fall Stephen und die Leserkommentare dazu. Die sind in D viel prüder.
Dafür kenne ich Frankreich ganz gut: Die gehen (wenn sie keine FKK'ler sind) nur mit Badeanzug in die Sauna oder zur Massage.

Parallelwelten

Aria hat folgendes geschrieben::

Den von Dir genannten Thread halte ich für überflüssig, Horst, denn in diesem Thread hier hat man alles beisammen: Die ganze Historie des Falles als auch die neuesten Ereignisse.

Das sieht Mannix007 aus unerfindlichen Gründen ganz anders.


Viele Grüsse,

Fritz

Re: Wer ist prüde?

Liberté 53 hat folgendes geschrieben::

Sind die prüde oder tun die nur so?

Egal, das Ergebnis ist immer das gleiche. Auch weil die Rechtsprechung in England viel mehr als bei uns auf Tradition setzt (auf Urteile aus der Vergangenheit), hinken die Urteile oft hinter der gesellschaftlichen Entwicklung.

Unterschiedliche Klagegründe von S. Gough und Petrullo

Mich erreicht von Petrullo die Nachricht, sein Anwalt habe das Urteil est mal
kurz überflogen und werde es noch gründlicher prüfen.

Doch habe er schon bei einer ersten kurzen Durchsicht festgestellt, dass das Gericht
ausdrücklich darauf verzichtet habe, den Fall auch bezüglich des Bestimmtheitsgebots
(strafrechtliches Legalitätsprinzip) zu untersuchen, weil der durch einen Anwalt
vertretene Beschwerdeführer in keiner Weise die Rüge angebracht habe, dieses sei
verletzt. Insofern unterscheide sich dieser Fall ganz erheblich von jenem Petrullos.
Soweit der Anwalt Petrullos.

Weil die Frage der Bestimmtheit der Hauptpunkt von Petrullos Klage in Strassburg ist,
sollte das das Gough-Urteil keinen Einfluss auf seinen Fall haben, und auch nicht auf
einen allfälligen ordentlich geführten Prozess zur deutschen Frage, ob der Extrem-
Gummi-§ OWiG §118 auf Nacktheit in der Öffentlichkeit angewendet werden könne.
Weder Peter N. noch Siggi G. hatten diesen Einwand erhoben, den ich seit Jahren
fordere in Einklang mit Prof J. Bohnert, Kommentar zum OWiG:

Zitat:

Was im Tatbestand von § 118 Absatz I OWiG hin- und hergeschoben wird, sind Floskeln juristischer Transzendentalbegriffe von so klassischer Inhaltsfreiheit, daß man vor dem Geschick des Gesetzgebers Respekt zeigen muß, die Luftgebilde durch die Gestaltung des Tatbestandes als abstraktes Gefährdungsdelikt endgültig in einen Geisteshauch aufzulösen, und wer die Verfassungsmäßigkeit von § 118 OWiG behauptet, ist aufgefordert, eine noch unbestimmtere Sanktionsnorm zu erfinden, damit Art. GG Artikel 103 GG Artikel 103 Absatz II GG wenigstens dieses Beispiel zum Inhalt habe.

Petrullos Klage betrifft, und eine aussichtsreiche Klage gegen die
Anwendung von OWiG §118 in Deutschland beträfe:
EMRK Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
http://dejure.org/gesetze/MRK/7.html

Jene von Steve betrifft
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
und
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html

In seiner Pressemitteilung* hält das Gericht ausdrücklich fest:

Zitat:

As to whether the measures were “necessary in a democratic society”, the Court noted that they were not the result of any blanket prohibition on public nudity. (Zur Frage, ob die Massnahmen "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" seien, stellte das Gericht fest, dass sie nicht Folge irgend eines generellen Verbots öffentlicher Nacktheit seien.)**

Schade um den verlorenen Fall (Steve hat noch eine 3-Monatsfrist für einen Rekurs),
der auch verloren ging, weil der Anwalt erst eingeschaltet worden war, als
sich abzeichnete, dass der Fall allein schon aus formalen Gründen scheitern
werde. Dies liess sich nicht mehr abwenden bei den Klagen gegen die Behandlung
von Steve in schottischen Gefängnissen: Dort fehlte der Nachweis, dass der
nationale Rechtsweg vollkommen ausgeschöpft sei. Damit durfte sich Strassburg
überhaupt nicht mit der Klage befassen.

Wir haben in Petrullos Fall schon früh gegen solches Ugemach vorgesorgt:
Als ich den Fall vor dem Kantonsgericht als Laienvertreter gewonnen hatte,
war uns nach der in Bussgeldangelegenheiten durchaus nicht zu erwartenden
Appellation der Staatsanwaltschaft klar, den Fall einem Anwalt zu übergeben.
Damals ging es primär um den Konflikt von kantonalem- und Bundesrecht.
Die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes hatte ich in der mündlich geführten
Verhandlung lediglich eventualiter angeführt.
Jetzt ist genau dieser Punkt strittig in Strassburg.

Wir werden gewinnen!
Puistola




* http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4917111-6016584#{%22itemid%22:[%22003-4917111-6016584%22]}
** Übersetzung: Puistolachrecht drecht ukrecht

Gehts noch

Das Straßburger Urteil wurde gestern von Kaya Yanar in seiner Satireshow "Geht's noch???" in dem Beitrag "Nacktsein ist kein Menschenrecht" auf die Schippe genommen.

Re: Gehts noch

chris-nrw hat folgendes geschrieben::

Das Straßburger Urteil wurde gestern von Kaya Yanar in seiner Satireshow "Geht's noch???" in dem Beitrag "Nacktsein ist kein Menschenrecht" auf die Schippe genommen.

Das Urteil, wohlgemerkt, nicht die Nackten. Wollte das nur noch mal herausstellen.

Für die Chronik.
Aktueller Artikel über Stephen Gough im "The Independent"

Naked Rambler could face a “lifetime of imprisonments” after European court ruling