anwaltauskunft.de - Freikörperkultur: Wann man wo nackt sein darf

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regenmacher
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Zwischendurch etwas "juristische Gymnastik"

Beitrag von regenmacher » 05 Juli 2014 08:40

anwaltauskunft.de hat geschrieben:So ist es durchaus möglich, dass sich andere Mieter oder Nachbarn bei einem einsehbaren Garten und viel nackter Haut berechtigt gestört fühlen. Nach § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) kann diese „Belästigung der Allgemeinheit“ zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Das OLG Karlsruhe widerspricht dem ganz entschieden.
In einer Erläuterung zu einer Entscheidung stellt es fest, dass es beim §118 OwiG gerade NICHT darauf ankommt, ob sich einzelne Personen (Beschwerdeführer, hier: Nachbarn) wg. der Nacktheit belästigt fühlen.

Das hat seinen tieferen Grund :
§118 OwiG will – wie schon in seinem Titel („Belästigung der Allgemeinheit“) hervorgehoben wird - die Allgemeinheit vor Belästigung schützen und nicht den einzelnen Nachbarn. Das klingt ähnlich, ist aber nach Meinung des OLG Karlsruhe im Lichte des §118 OwiG zu unterscheiden. Im Einzelfall kommt es also gar nicht darauf an, ob sich ein bestimmter Nachbar belästigt fühlt. Das OLG suchte damit zu vermeiden, dass die Einstellung besonders eng bzw. besonders frei eingestellter Personen über die Anwendung des §118 OwiG entscheidet. Vielmehr hat es Rückgriff auf die „durchschnittliche Person“ („billiger Bürger“) genommen. Wenn man vorhergehende, rechtskräftig gewordene Urteile zum Begriff "Allgemeinheit" hinzunimmt, reicht selbst das nicht aus.
anwaltauskunft.de hat geschrieben:2005 beispielsweise verbot das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine so genannte „Nacktradel-Aktion“. Damals planten 13 Nacktradel-Aktivisten eine Fahrradtour. Die Begründung des Gerichts: Die Pläne würden der allgemein anerkannten Regeln der ungeschriebenen Gesellschaftsordnung widersprechen, sich auf öffentlichen Straßen nackt zu zeigen (Urteil vom 7. Juni 2005; AZ: 6 K 1058/05).

Auch das ist nicht zulässig.

Es gibt bekanntlich ja sogar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die ich hier vermutlich schon einmal habe einfließen lassen, in der ausdrücklich festgestellt wird, dass eine Demo mit der Begründung, dass sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde, NICHT verboten werden darf. Der u.a. auch vom hohen Richter Papier ( ausgesprochen „Pah – pier“) unterschriebene Beschluss des 1. Senates vom BverfG vom 3.März 2004 ( BVerfG, 1 BvR 461/03 ) ist unter

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs2 ... 46103.html

einsehbar.

Auch für „anwaltauskunft.de“ - was immer für seltsame Knilche dahinterstecken mögen – gilt der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes.

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 05 Juli 2014 09:46

"Anwaltauskunft" etc. leben davon, dass ihnen Anwälte Geld zahlen, damit ihnen Mandanten vermittelt werden.

Auffallend, und darauf hat regenmacher zu recht hingewiesen: zitiert werden vor allem Amtsgerichte.
Und bei Amtsgerichten sagt man: zehn Richter - zehn Ergebnisse.

Immerhin war der Verfasser so fair, auch darauf hinzuweisen, dass es schon auf die Person des Richters ankommt.
Und, was witzig ist: die Temperatur. Wer in einem pkw nackt auf Plastik sitzt, kann das nur bestätigen.

Planer
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Nicht korrekt

Beitrag von Planer » 05 Juli 2014 20:00

Tim007 hat geschrieben: Auffallend, und darauf hat Regenmacher zu recht hingewiesen: zitiert werden vor allem Amtsgerichte.
Und bei Amtsgerichten sagt man: zehn Richter - zehn Ergebnisse.
Falsch, Tim: 10 Richter: 20 Ergebnisse!

Es gibt an Amtsgerichten mehrheitlich die Sorte Richter, die mit dem Leben bereits abgeschlosssen hat. Die reden nach dem Mob, weil Ihnen inzwischen alles wurscht ist. Da gibt es auch noch die Revisionsbremse, die die Richter gerne einsetzen.
Merke: Versuche bei Prozessen, immer ans Landgericht zu kommen.

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nordnackt
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Beitrag von nordnackt » 05 Juli 2014 21:05

@Planer: Worauf beruhen diese Erkenntnisse? Wie kommen in zehn Verfahren gleich 20 Ergebnisse zu Stande? Was ist denn eine Revisionsbremse? Und wie komme ich zum Landgericht, wenn die Zuständigkeit doch gesetzlich geregelt ist? Warum ist es denn dort für mich immer besser, wenn doch z.B. die zweite Tatsacheninstanz fehlt und es den Anwaltszwang gibt?

Ich bin gespannt.

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 06 Juli 2014 10:45

Ich auch.

Zumal die meisten Amtsrichter gute Arbeit leisten.
Ausnahmen gibt es, klar.
Das ist in anderen Berufsfeldern aber nicht anders.

Andreas u. Uta
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Beitrag von Andreas u. Uta » 06 Juli 2014 11:00

@ regenmacher

Es wäre schön wenn du deiner Sammlung an Urteilen, Urteilsbegründungen, Durchführungsbestimmungen... mal einen eigenen Thread widmen könntest. Das Potpourri welches du hier verteilst ist zwar interessant aber da findet sich doch keiner mehr zurecht. In dieser Form ist es zumindest wertlos.

Andreas

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hajo
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Beitrag von hajo » 06 Juli 2014 11:24

Andreas u. Uta hat geschrieben:In dieser Form ist es zumindest wertlos.
Also, für mich nicht.

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guenni
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Beitrag von guenni » 06 Juli 2014 11:44

ich finde es immer unpassend, wenn die juristen ihre eigene nichtjuristische meinung gundtun, was manche wiederum als relativierung der an sich eindeutigen rechtslage auffassen könnten.

...das nacktsein hier und da ist zwar erlaubt, da kein gesetz es verbietet, sie sollten aber.... (z.b. trotzdem nicht nackt auto fahren :twisted: )

Tim007
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Beitrag von Tim007 » 06 Juli 2014 11:44

Also, für mich nicht.
Für mich auch nicht.

Fuzzy

@guenni

Beitrag von Fuzzy » 06 Juli 2014 13:16

z.b. trotzdem nicht nackt auto fahren..
Warum sollte man nicht nackt Auto fahren?

Nackige Grüße
Fuzzy

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Aria
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Beitrag von Aria » 06 Juli 2014 14:58

Andreas u. Uta hat geschrieben:@ regenmacher

Es wäre schön wenn du deiner Sammlung an Urteilen, Urteilsbegründungen, Durchführungsbestimmungen... mal einen eigenen Thread widmen könntest. Das Potpourri welches du hier verteilst ist zwar interessant aber da findet sich doch keiner mehr zurecht. In dieser Form ist es zumindest wertlos.
Wieso? In dem regenmacher an die Urteile der höheren Instanzen verwies, hat er euer Posting relativiert. Das ist genau die richtige Stelle, denn jetzt kann jede/r für sich entscheiden, wem er mehr glaubt: Einem Anwaltsverein oder den Entscheidungen hoher Gerichte bzw. des höchsten Gerichts.

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guenni
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Re: @guenni

Beitrag von guenni » 06 Juli 2014 16:40

Fuzzy hat geschrieben:
z.b. trotzdem nicht nackt auto fahren..
Warum sollte man nicht nackt Auto fahren?

Nackige Grüße
Fuzzy
das steht im o.g. verlinkten artikel:

Und im Auto sollte sich besser etwas angezogen werden – auch wenn kein Gesetz das Nacktfahren verbietet. Neben möglicher Verkehrsunfälle stellt sich hier aber auch die Frage, ob das Kunststoff der Autositze eine bequeme Auflagefläche für verschwitzte Sommerhaut ist.
............
jetzt klar?
autounfälle hat man ja laufend und das handtuch ist ja noch nicht erfunden

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guenni
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Beitrag von guenni » 06 Juli 2014 16:47

Andreas u. Uta hat geschrieben:@ regenmacher

Es wäre schön wenn du deiner Sammlung an Urteilen, Urteilsbegründungen, Durchführungsbestimmungen... mal einen eigenen Thread widmen könntest. Das Potpourri welches du hier verteilst ist zwar interessant aber da findet sich doch keiner mehr zurecht. In dieser Form ist es zumindest wertlos.

Andreas
ich finde, dass regenmacher sich hier mit seinen recherchen und beiträgen auch zu rechtsfragen sehr verdient macht, wofür er einen entsprechenden dank verdient hat!

wer das in der bisherigen form wertlos findet muss es ja nicht lesen und wendet sich an seinen - hoffentlich - in diesen fragen versierten anwalt.

Andreas u. Uta
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Beitrag von Andreas u. Uta » 06 Juli 2014 16:49

@ Aria

Wenn es mal dazu kommen sollte vertritt dich dann Regenmacher als nicht Jurist vor Gericht. Der Richter lacht dich aus.
Und was hat dein Kommentar nun mit meiner Anfrage an Regenmacher zu tun - Nichts.

Andreas

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